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In der heutigen Episode geht darum, welche Folgen es hat, wenn die Steuerfahndung einfach nur Unterlagen anfordert!
Das FG Bremen hat entschieden, dass bereits das Anfordern von Unterlagen durch die Steuerfahndung die Verjährung hemmt i. S. d. § 171 Abs. 5 AO.
Ebenso ist bei Akontozahlungen die Tilgungsbestimmung für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO bedeutsam.
In der Praxis heißt das:
Das Vertrauen in den Ablauf der Verjährungsfrist (Festsetzungsfrist) muss durch den Prüfungsbeginn erschüttert worden sein. Das hat der BFH im Urteil vom 12.6.18, VIII R 46/15, BFH/NV 18, 1239 festgelegt.
Das Schreiben der Steuerfahndung mit dem Anfordern von Unterlagen ist eine Ermittlungsmaßnahme, die dazu führt, dass der Steuerpflichtige nicht mehr auf den Ablauf der Festsetzungsfrist vertrauen kann.
Vor einer Selbstanzeige müssen die steuer- und strafrechtlichen Fristen sorgsam geprüft werden. Und aufgrund der verschärften Anforderungen des § 371 AO seit 1.1.2015 sind alle Steuerstraftaten einer Steuerart der letzten zehn Kalenderjahre nachzuerklären.
Ist die steuerliche Festsetzungsfrist nicht abgelaufen, führen bereits erste Handlungen der Steuerfahndung zur Hemmung der Verjährung.
Fazit:
In 2020 gibt es einige Neuerungen, die Sie zum Nachdenken bringen sollten, ob Sie Ihren steuerlichen Wohnsitz umziehen. Das hat oft keinen Einfluss auf Ihr Geschäft, aber auf Ihr Einkommen.
Zumindest sollten Sie dafür sorgen, dass Ihr Vermögen unantastbar und unangreifbar abgesichert ist. Dazu mehr im nächsten Podcast.
Vielen Dank, dass Sie heute wieder dabei waren.
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Bis zum nächsten Mal. Alles Gute.
