Wollt Ihr die totale Protokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet?
Bürgerrechtler rufen zur Teilnahme an einer „Sammel-Verfassungsbeschwerde“ gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Nutzung von Telefon, Handy, Email und Internet auf.
Was ist zu tun?
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Die Big Brother Awards 2006
Die Preisträger im Einzelnen
Kategorie Politik:
Preisträger: Günther Beckstein,
Bayerischer Innenminister, als Vorsitzender der Innenministerkonferenz für die Einrichtung der Anti-Terror-Datei und das „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“.
Die einst als Islamisten-Datei in die Diskussion eingebrachte Datensammlung wird von der Jury besonders deshalb beanstandet, weil vertuscht werde, dass es sich bei der Datei nicht um eine Speicherung rechtskräftig verurteilter Straftäter handele, sondern um eine Präventivdatei mit Daten von Verdächtigen.
Die Erfassung eines bloßen Verdachts zusammen mit einer Einspeicherungspflicht von fast 40 Sicherheitsbehörden schaffe die Gefahr, dass ein großer Datenhaufen entsteht.
Außerdem werde die Trennung zwischen Polizei- und Geheimdiensten aufgehoben. Noch bestehe die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsericht das entsprechende Gesetz für verfassungswidrig erkläre, meinte die Jury.
Weiterer Preisträger: Landtag von Mecklenburg-Vorpommern,
vertreten durch die Landtagspräsidentin Sylvia Breitscheider, für die Verabschiedung der verdachtsunabhängigen Tonaufzeichnung in öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Verkehrsmitteln.
Mit dem im Juli verabschiedeten neuen „Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern“ (SOG M-V) werde 16 Jahre nach der Vereinigung die Abteilung „Horch“ wieder aktiviert, wenn es im Gesetz heißt, dass Bild und Tonaufnahmen offen aufgezeichnet werden dürfen, „sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an oder in Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die Personen, diese Objekte oder anderen darin befindliche Sachen gefährdet sind“.
Die Freiheitsrechte, für die die Bundesregierung im Jahre 2002 mit dem Slogan „Flirten, Lästern, Tratschen. Und niemand hört mit“ geworben habe, werden nach Ansicht der Jury in Mecklenburg-Vorpommern besonders gründlich abgebaut.
Kategorie Behörden und Verwaltung:
Preisträger: Die von der Kultusminister-Konferenz (KMK) geplante Schülerdatenbank
Das vollständige Ignorieren von Datenschutzanforderungen beim
Versuch, eine bundesweit einheitliche, lebenslange Schüler-ID einzuführen, sei nur damit zu erklären, dass KMK-Mitglieder keine juristischen Kenntnisse besäßen, wenn sie das deutsche Bildungssystem durchlaufen haben, erklärte die Jury. Sie vermisst bei der Schülerdatenbank die enge Zweckbindung der Daten, ein Zugriffsschutzkonzept und ein Konzept, wie die Daten wieder gelöscht und (von Datenschützern) kontrolliert werden können.
Kategorie Verbraucher und Verbraucherschutz
Preisträger: Die gesamte deutsche Versicherungswirtschaft
Die Uniwagnis-Datei, die mit „phonetischer Verschlüsselung“ so arbeitet, dass bis jetzt 10 Millionen angebliche Versicherungsbetrüger gespeichert sind, ist eine Datei, in der man nach Recherchen der Jury schnell landen kann.
Es reiche aus, wenn man als Zeuge bei einem Unfall ausgesagt hat, der später von einer Versicherung als betrug klassifiziert wird.
Noch „besser“ ergehe es Inhabern von Rechtsschutzversicherungen:
Wer drei Mal nachfragt, ob er in einem bestimmten Fall Rechtsschutz bekommt, wandere in die Uniwagnis-Datei, selbst wenn er den Rechtsschutz nicht beantragt hat.
Kategorie Wirtschaft
Preisträger: Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications (S.W.I.F.T.)
Sie sorgt seit Monaten für Schlagzeilen, nachdem bekannt wurde, dass sie Bankdaten an amerikanische Behörden weitergibt und diesen Begehrlichkeiten auch weiterhin nachkommen will. Dabei verurteilt die Jury nicht allein die Praxis der illegalen Datenübermittlung, sondern auch die Tatsache, dass SWIFT seine innereuropäischen Daten zu „Sicherungszwecken“ auf SWIFT-Server in den USA spiegele.
Die deutschen SWIFT-Aufsichtsratsmitglieder Roland Böff (Bayerische Hypo- und Vereinsbank) und Wolfgang Gärtner (Deutsche Bank) dürfen sich über die Preisurkunden aus Bielefeld freuen, stellvertretend für das gesamte europäische Bankwesen, das im Fall des SWIFT-Skandals eine unrühmliche Figur abgegeben habe.
Kategorie Technik
Preisträger: Firma Philips in Vertretung all der Hersteller, die ihre CD- und DVD-Brenner einen Recorder Identification Code (RID) auf die Rohlinge schreiben lassen.
Das Schreiben eines RID werde mit der Notwendigkeit begründet, Raubkopierer ermitteln zu können. Dabei sei es in Deutschland nicht strafbar, Musik-CDs oder Filme für den privaten Gebrauch zu brennen. Lediglich der technische Kopierschutz darf nicht umgangen werden. Für diesen aber sei eine RID unerheblich, betonte die Jury.
Das Mosaik hat viele kleine Teile
Das waren weitere Mosaikteilchen, die meine Behauptung stützen, dass sich Deutschland auf dem gleichen Weg wie 1933 befindet. Auf dem Weg zur totalen Kontrolle und Überwachung des Bürgers.
Wenn sich meine Prognose erfüllt, dass wir bald schlimmere Zustände als in der DDR und im 3. Reich in Deutschland haben werden, wird sich nur die Geschichte wiederholen. Es werden dann keine Juden mehr abgeholt, sondern Andersdenkende.
Die Herren „Hitler“, die diese Welt schon gesehen hat waren immer nur Männer, angefangen bei den selbstverständlich „unfehlbaren“ Päpsten wie
Papst Innozenz III. (1161 -1216), Völkermörder und Erfinder des Judensterns und des Holocaust, und
Papst Paul III., unter dem 1545 die römisch-katholischen Inquisitionsgesetze im Konzil zu Trient beschlossen wurden, die heute noch gelten.
Präfekt der „Kongregation der römischen und allgemeinen Inquisition“ war bis zu seiner Papstwahl – man mag es kaum glauben – ein gewisser Herr Joseph Ratzinger. Jetzt leitet sie der US-amerikanische Kardinal William Joseph Levada. –
bis zu Papst Pius XII., der seinen persönlichen Freund Adolf Hitler durch die „Katholische Wahl“ zum Vollstrecker einsetzte.
Das muss nicht so bleiben. Die Frauen haben es weltweit erreicht – Alice Schwarzer sei Dank -, dass „Hitler“ auch eine Frau sein könnte.
Oder ein Sodomist, was ja inzwischen in Belgien erlaubt ist. Oder
ein Kinderschänder – in Holland gibt es bereits eine politische Partei dieser Spezies. Der Vatikan hat laut Presse bereits Milliarden Dollar Schweigegelder bezahlt und beherbergt ein Menge solcher Verbrecher unter dem Deckmäntelchen des Christentums.
Wer würde sich wundern, wenn eines Tages ein Papst Europa oder die Welt regieren wird? Die USA steht als Weltpolizist bereit – und Ihr Polizeistaat Deutschland steht den Amis in nichts nach.
War alles schon da, wenn auch nur für kurze Zeit. Unzählige mussten für solche Macht-Perversitäten ihr Leben lassen. Der Unterschied zwischen damals und heute:
Bisher ist eine „Eine-Welt-Diktatur“ unter Führung des Papstes immer gescheitert, weil sie mit Gewalt und kriegerischen Mitteln erreicht werden sollte. Wie im 3. Reich durch Hitler, Mussolini und Franco.
Heute zielt man vermeintlich friedlich auf eine „Eine-Welt-Regierung“.
Der, vermutlich selbst mitverursachte, Terrorismus dient als Alibi und muss als nicht greifbares Feindbild dafür herhalten, dass nur ein Polizeistaat die Freiheit verteidigen kann.
Der Bürger schweigt und hofft, dass ja alles nicht so schlimm wird.
Und macht sich etwas vor. Mit der Beruhigungspille „Wer nichts zu verbergen hat, hat ja auch nichts zu befürchten.“ merkt man zu spät, dass man mit dem Verlust seiner persönlichen Freiheit und seiner Grund- und Menschenrechte für etwas bezahlt hat, was zur Erreichung der totalen Überwachung bewusst falsch dargestellt wurde. Mal ehrlich, ob New York oder Madrid, wir kennen doch die Wahrheit nicht!
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
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Bürgerrechtler rufen zur Teilnahme an einer „Sammel-Verfassungsbeschwerde“ gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Nutzung von Telefon, Handy, Email und Internet auf.
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Mit freundlichen Grüßen
Ihr Strategiedoktor
Horst D. Deckert
http://www.strategie.com
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