Ende Juni berichtete die amerikanische Presse, dass die Central Intelligence Agency (CIA) weltweit Daten über internationale Banktransaktionen auswertet.
Der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst beschafft sich diese Daten seit Ende 2001 bis heute von SWIFT. SWIFT steht für den in der Nähe von Brüssel/Belgien ansässigen Bankendienstleister „Society for Worldwide Telecommunications“. Diese grandiose CIA-Datenspionage wird mit der Ermittlung terroristischer Geldströme gerechtfertigt.
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat umgehend nach Bekanntwerden der US-Maßnahme mit einer Datenschutzkontrolle bei den größten 11 Banken des Landes begonnen, um zu klären, inwieweit hier gegen Bankgeheimnis und Datenschutz verstoßen wurde und wird.
Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz, Dr. Thilo Weichert:
„Die ersten Informationen, die uns als staatlicher Aufsichtsbehörde von Bankenvertretern zur Verfügung gestellt wurden, waren nichtssagend und blendeten das Bankgeheimnis vollständig aus.
Unseres Wissens findet die Weitergabe der teilweise sensiblen Transaktionsdaten von unverdächtigen Bank-Kundinnen und -Kunden an US-Behörden unbeeindruckt von der öffentlichen Kritik weiter statt, ohne dass uns bisher ein Verantwortlicher eine plausible Rechtfertigung hierfür nennen konnte.
Für die Wahrung des Bankgeheimnisses sind in erster Linie die Banken selbst verantwortlich. Diese können und müssen dafür sorgen, dass der millionenfache Vertrauensbruch sofort gestoppt wird.
Hieran müsste auch die deutsche Wirtschaft größtes Interesse haben, zumal nicht ausgeschlossen werden kann, dass die US-Behörden die erlangten Daten von der europäischen Konkurrenz an die US-Wirtschaft weitergibt.
Es kann und darf nicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht zu Recht den deutschen Sicherheitsbehörden klare Grenzen bei sog. verdachtsunabhängigen Jedermannkontrollen setzt und dass dann über den Umweg eines belgischen Dienstleisters der US-Regierung erlaubt wird, im Trüben zu fischen und Freiheiten und Bürgerrechte zu ignorieren.“
Hintergrundinformationen
zu der US-amerikanischen Kontrolle internationaler Banktransaktionsdaten finden Sie auf
http://www.datenschutzzentrum.de/wirtschaft/060710_swift.htm
Weitere Informationen erhalten Sie beim
Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz
Schleswig-Holstein
Holstenstraße 98
24103 Kiel
Telefon: 0431 988-1200 / Telefax: 0431 988-1223
E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de
Homepage: www.datenschutzzentrum.de
Was ist zu tun ?
Denken Sie darüber nach, ob Sie den „Automatismen“ in Deutschland noch vertrauen können. Ich traue keinen Politikern, keinen Beamten, keinen Banken. Die Fallensteller-Mentalität ist die Mutter der Korruption.
In den Aufsichtsräten der Banken sind die Mitglieder des „Selbstbedienungsladens BRD“ unter sich: Vom hochrangigen Politiker über hochrangige Beamte bis zum Bürgermeister. Da werden Beschlüsse im stillen Kämmerlein gefasst, die dann im Namen oder zum Wohle des Volkes verkündet werden. Fast ausschließlich von Leuten, die ihr Leben lang beruflich mehr Geld ausgeben als zur Verfügung steht. Das färbt schon mal ab auf das Privatleben.
Können Sie sich vorstellen, dass es Filialleiter von deutschen Banken gibt, die Schmiergelder dafür kassieren, dass kreditunwürdige Personen Kredite erhalten, obwohl schon von vorneherein feststeht, dass diese Gelder nie zurückgezahlt werden? Wir sprechen hier nicht von ein paar Euros, sondern über mindestens sechsstellige Summen.
Deutsche Banken sind weltweit nicht mehr wettbewerbsfähig. Und der einzelne Bankangestellte muss um seine Zukunft bangen. Da wird mancher schwach, der sein Reihenhäuschen noch nicht abbezahlt hat.
Meine persönliche Meinung: Im deutschen Bankensystem steckt das größte Bereicherungs-, Bestechungs- und Korruptionssystem seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland.
Hatten Sie schon einmal den Verdacht, dass Ihre Bank für die Konkurrenz spioniert?
Sicher kennen Sie Fälle, wo man ganze Unternehmen, Immobilienvermögen, Sachvermögen an befreundete Konkurrenten verhökert hat. Das hier mit dem CIA ist nur ein paar Nummern größer.
Was in einem kleinen Dorf in Oberbayern oder im Münsterland passiert, kann heute auch zwischen New York und Frankfurt funktionieren.
Denken Sie über Ihre und die Zukunft Ihres Unternehmens nach. Vor allem jetzt.
Überlegen Sie es sich genau, welche Unterlagen Sie Ihrer Bank noch vorlegen.
Besprechen Sie sich mit einem Rechtsanwalt, ob Ihr Banker eine Erklärung unterschreiben sollte, dass wenigstens das, was vom Bankgeheimnis noch übrig ist, gewahrt bleibt.
Die vielleicht bessere Lösung:
Gründen Sie zusätzlich ein schuldenfreies Unternehmen, z.B. eine Gesellschaft nach spanischem Recht, über die alle wichtigen Geschäfte laufen. Dann brauchen Sie Ihrer Bank nichts offen legen.
Gratis-Info liegt für Sie bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Strategiedoktor
Horst D. Deckert
http://www.strategie.com
P.S.: Machen Sie zu wenig Umsatz? Bleibt unterm Strich noch genug übrig? Rufen Sie mich an: 0034-606551781 oder senden Sie mir eine Mail.
